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Koalitionsvertrag bringt viele Impulse nach Koblenz?

Die neue Koalition steht unter dem Leitbild: Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz

So möchte man mehr Windräder, mehr Fahrradwege und einen attraktiveren ÖPNV. Alles aktuelle Themen für Koblenz. Alle drei Wirkfelder für eine CO2-Reduktion werden von Bund und Land gefördert. Heute, am 18. Mai 2021, ist die konstituierende Sitzung des Landtags in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz hat eine Ampelkoalition Rot-Gelb-Grün. Es lohnt sich für alle Bürgerinnen und Bürger einen Blick in den Koalitionsvertrag zu werfen. Ist der Koalitionsvertrag doch auch für die Lokalpolitik wegweisend.

So bekennt sich die Landesregierung zum Pariser Klimaschutzabkommen. „Wir bekennen uns zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und sind entschlossen, in Rheinland-Pfalz mit deutlich mehr Tempo unseren Anteil zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten. Wir wollen die vollständige Klimaneutralität in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 erreichen, in Abhängigkeit von deutschen und europäischen Rahmenbedingungen.“

Spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 24. März 2021, wissen wir Bürger, Naturschutz ist seit 1994 Bestandteil des Grundgesetzes und die Ziele sind im Klimaschutzgesetz definiert. Für diese notwendigen Restriktionen sind nicht „Brüssel“, „Paris“ oder eine fremde Macht und schon gar nicht die „Grünen“, die alles verbieten wollen, verantwortlich. Es ist einklagbares Recht von allen zukünftig Geschädigten oder bedrohten Bewohnern. Einklagbares Recht auf Schadensausgleich. Die Politik ist gefordert Maßnahmen zu benennen und zu ergreifen. Alternativ: Wir freien Bürger sind gefordert unser Konsumverhalten zu verändern. Auch wenn die Landesregierung das Ziel früher erreichen möchte, sind die bisherigen Ziele 2030 und 2050 schon ambitioniert. Es fehlen nicht Ziel und Vorgaben, sondern die Maßnahmen.

Dazu kann man im Koalitionsvertrag folgende Maßnahmen finden:

„Dazu gehört der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land, die Unterstützung unserer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität sowie die Gestaltung der Verkehrswende mit dem Ausbau eines attraktiveren Angebots im ÖPNV und einer sicheren und attraktiven Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer. Für uns ist klar: Gerade die Ärmsten in unserer Gesellschaft leiden am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels. Vom Klimaschutz werden daher alle profitieren.“

Und auf Seite 70 und 71 heißt es weiter: „Eine gute Anbindung von Industrie- und Gewerbeflächen an das Schienennetz stärkt die Position der Schiene im Gütertransport. Für den Ausbau entsprechender Anschluss-Infrastruktur besteht eine umfangreiche Förderkulisse seitens des Bundes. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz hiervon verstärkt profitiert und werden Wege prüfen, wie diese Mittel der Industrie, dem Gewerbe und den Kommunen in der Breite optimal zugänglich zu machen sind.“ Also alles gut? Nein, es ist so Wischiwaschi wie man es zur Zeit überall beobachten kann. Die Rollenverteilung ist bereits getroffen. SPD, Grüne und Die Linke sagt man nach, alles regeln und verbieten zu wollen. CDU und FDP hoffen auf die Innovationskraft und die Wirtschaft ist im festen Glauben, es wird alles nicht so schlimm. Freiheit ist das höchste Gut.

Ein Instrument ist der CO2-Handel und „böse“ Technik oder Verschwender werden über Kosten aussortiert. Das wird Energie verteuern! Gas, Diesel, Benzin, Heizöl erhalten einen CO2-Aufschlag. Noch gewährt man Pendlern über 20 km Wegstrecke eine Pendlerpauschale. Wahrscheinlich ein Wunsch der SPD für Arbeitnehmer, die alles sozialverträglich regeln wollen. Vermieter sollen mit einem CO2-Aufschlag an den Heizkosten beteiligt werden – entsprechen doch möglicherweise die Gebäude nicht dem AA-Standard. Auch hier eine Kostenreduktion für sozial Schwächere. „Fliegen darf nicht ein Privileg der Reichen sein“, ist eine weitere populistische Forderung. Das sind aber Subventionen, das beeinflusst das Marktgeschehen und die Wirkung für ein umweltbewusstes Handeln verpufft. Diese Subventionen wird man irgendwann „kassieren“ müssen. Die für den Klimaschutz notwendige Transformation wird den Mittelstand und die ärmeren Arbeitnehmer besonders treffen, sowie die Auswirkungen des Klimawandels. Leider werden die „ehrlichen“ Politiker, die Wirkung und Folgen benennen, bei einer Wahl abgestraft.

Rudolf Scharping (SPD) hat in den 90er Jahren vom 3-Liter-Auto gesprochen. Verspottet hat man ihn. Wirtschaft und Marketing bevorzugen andere Autos mit höherer Rendite. Umweltbelastung und Umweltschutz, wie 1994 im Grundgesetz gefordert, kommt in der Rechnung nicht vor. Jetzt dichtet man den Grünen ein Kurzstreckenflugverbot und ein Einfamilienhausverbot an. In Wirklichkeit ist die Rede von einer Berücksichtigung aller Umweltkosten. Ist ein Einfamilienhaus noch bezahlbar wenn Landversieglung, Heizkosten, Pendlerkosten und Wohnraumbedarf berücksichtigt werden? Aktuell wird die Grüne Bundeskanzlerinkandidatin Baerbock verhöhnt. Bahn-Tickets wären jetzt schon billiger, kann man lesen. Was Frau Baerbock aber meint ist eine Berücksichtigung aller Kosten – auch der Umweltkosten – die dann ein 19-Euro-Ticket nach London ausschließt. Inner-Europäische-Flüge seien durch einen Ausgleich schon jetzt CO2-Neutral, so ein Leitartikel in der F.A.Z. Automatisch kommt einem der Ablasshandel in den Sinn: „Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!“. Übrigens können Anwohner in den Flugschneisen durch Corona ihren Garten nutzen! Freiheit die man zu schätzen weiß!

Klimawandel, Trockenheit, Borkenkäfer. Jeder der Anachronisten, die jetzt noch nicht verstehen was die Uhr geschlagen hat, dem ist nicht mehr zu helfen. Klimawandel ist jetzt und hier und nicht woanders und in 10 Jahren. „Wir müssen uns ehrlich machen“ und alle Umweltkosten, umweltbedingte Einschränkungen und Lärmbelastungen durch individuelle Mobilität berücksichtigen. So müssen die zukünftigen Umweltkosten in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung berücksichtigt werden. Nicht nur ökologisch geboten ist ein öffentlicher Nahverkehr auf der Schiene. Sozial geboten ist eine Verbindung vom Westerwald (Brex) in die Eifel (Bahnstrecke Koblenz-Bassenheim und wenn möglich nach Polch-Mayen-Eifelquerbahn) damit Arbeitnehmer auch zukünftig vom Land in die Stadt zur Arbeit kommt.

Es sind nicht nur Klimaschutzgründe die ein Umdenken erfordern. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz wird an einem verantwortungsvollen Handeln gemessen.

Johannes Fuck Metternich – 18.05.2021

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