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Altmaier: „Land muss eine sichere Finanzierung garantieren“ – Wefelscheid: „Jura ideal für Koblenz“
Um die Entwicklung der ab 2023 selbständigen Universität Koblenz zu einer Hochschule mit klarem Profil zu verwirklichen, braucht es nach Ansicht der Fraktion FREIE WÄHLER im Koblenzer Stadtrat eine klare Finanzzusage der Landesregierung. FREIE WÄHLER befürchten, dass ohne eine substantielle Finanzierung die selbständige Universität Koblenz zu einer schrumpfenden Einrichtung zu werden droht.
„Aus einem Gespräch mit der Leitung der Universität Koblenz-Landau konnte ich entnehmen, dass neben dem aktuellen halben Grundhaushalt, mindestens 20-25 Millionen Euro zusätzlich erforderlich sind, um aus der Universität Koblenz ab 2023 eine Uni mit Profil machen zu können,“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Christian Altmaier. Derzeit sei die gemeinsame Universität Koblenz-Landau mit 56 Millionen Euro ausgestattet. „Die Hälfte davon mit zusätzlichen 20-25 Millionen Euro könnte dabei helfen, eine angemessene konkurrenz- und wettbewerbsfähige Fachstruktur zu entwickeln.“
Altmaier teilt die Ansicht der Region56+ und der Wirtschaft, dass die Universität die umliegenden Unternehmen und Behörden als Partner und Chance begreifen müsse. So wäre es ratsam das Thema der Gewässerkunde stärker zu betonen. „Hier gibt es bereits eine gute Zusammenarbeit mit der in Koblenz ansässigen Bundesanstalt für Gewässerkunde“, berichtet Altmaier aus dem Gespräch mit der Uni-Leitung.
Für Rechtsanwalt und FW-Fraktionschef Stephan Wefelscheid ist klar, dass der Stadtrat auch die Forderung nach einer juristischen Fakultät an der selbständigen Universität Koblenz erheben müsse. „Koblenz ist mit den Obergerichten, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz der Justizstandort in Rheinland-Pfalz mit einem hohen Personalbedarf, indes müssen Jura-Studierende aus der Region nach Bonn oder Gießen ausweichen“, bedauert Wefelscheid, „Jura könnte das Profil schärfen und mit einer fachlichen Spezialisierung auch ein Alleinstellungsmerkmal schaffen.“ Diese Forderung erhebt auch der Verein ProJustiz.
Dieser hatte sich gegründet, als die SPD-Alleinregierung den Justizstandort Koblenz schleifen und das Oberlandesgericht (OLG) zwangsfusionieren wollte. „Nur weil dem damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck einige Entscheidungen nicht passten“, kommentiert Wefelscheid und erinnert an die Empörung hierzulande, wenn Präsidenten wie Trump ihre Justiz im Land beeinflussen wollen. „Haben wir in Rheinland-Pfalz schon einmal gehabt, aber die Proteste der Bürger haben dies verhindert.“ Insofern sei es ein gutes Zeichen, wenn ab 2023 Jura auf dem Lehrplan der Universität Koblenz stehen würde. So könne nach Ansicht der freien Wähler am Standort gutes Personal für die Justiz in Koblenz und Rheinland-Pfalz ausgebildet werden.
Christian Altmaier FREIE WÄHLER – 01.07.2020
