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Kita-Novelle trifft auch Koblenzer Kitas

„Dieses Gesetz ist ein Skandal. Der liegt darin, dass viele Kitas, auch in Koblenz nicht auf die Herausforderung eingestellt sind.  Die Kita-Träger müssen in neue Räumlichkeiten wie Schlafräume und Küchen im erheblichen Maße investieren. Das Land stellt nur die Normen auf, kümmert sich aber nicht um  die Finanzierung.“ , so kritisieren Julia Kübler und Jens Wehran, Sprecherin und stellvertretender Sprecher der CDU im Jugendhilfeausschuss des Koblenzer Stadtrates, übereinstimmend den Gesetzesentwurf der Mainzer Landesregierung. Die oben dargestellte Kritik ist nicht die Einzige. Die Landesregierung plant ein neues Kita–Gesetz. Seit der Offenlage hagelt es von vielen Seiten Kritik an der geplanten Novelle. Was als eine Verbesserung von der zuständigen Minister Hubig verkauft wird, ist in der Realität eine Verschlechterung. Die Betreuungsqualität wird sich für die Kinder spürbar verschlechtern.

„Grundsätzlich ist die geplante Ausweitung des Betreuungsanspruchs auf sieben Stunden zu begrüßen.“, so Julia Kübler weiter, „Durch den Anspruch ist eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Gut ist auch, dass dadurch auch das frühkindliche Bildungsangebot in den Kitas ausgebaut wird. Dies schließt die Versorgung mit Mittagessen in den jeweiligen Kitas ein.“

„Wir erwarten, dass die Landesregierung hier ausreichend und umfassend Fördergelder zur Verfügung stellt.“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion,, Julia Kübler.

Ein weiterer Kritikpunkt ist für die beiden CDU Lokalpolitiker die geplante Personalquote. Insbesondere das Missverhältnis des Personalschlüssels. Für viele Kitas bedeutet die Planung eine Verschlechterung. Das bedeutet für die Erzieherinnen und Erzieher eine Mehrbelastung. Für die Kinder eine Verschlechterung der Betreuungsqualität.

 „Das das Kita-Personal immer mehr Aufgaben übernehmen soll,  wird auf dem Rücken der Kinder, der Erzieherinnen und Erzieher sowie den Träger und Kommunen ausgetragen. Dieses Gesetz, das als Geschenk für die Eltern verkauft wird, ist skandalös.“, so weiterhin Julia Kübler.

„So wie es jetzt ist, verstößt der Gesetzentwurf gegen das verfassungsrechtliche Gebot des „Wer bestellt, bezahlt.“ Wir fordern die Landesregierung und die sie unterstützenden Parteien auf, das sofort zu ändern.“, so ergänzend Jens Wehran.

Julia Kübler CDU Stadträtin

2 Kommentare

  1. Leider ist bei diesem Thema sehr viel Falschinformation im Umlauf. Fakt ist: Der Betreuungsschlüssel wird nicht verschlechtert, sondern verbessert (ausgehend von einem schon jetzt im Bundesvergleich hervorragenden Niveau) und keine KiTa stellt sich schlechter als vorher. Im Übrigen wird das Gesetz voraussichtlich erst in der nächsten Landtagssitzung vom Mai 2019 verabschiedet. Bisher kennt auch die CDU nur Entwürfe, reimt sich Dinge zusammen und operiert mit Gerüchten. So ist es keineswegs richtig, dass die Landesregierung keine Kita-Um- und Anbauten mehr finanziert. Da es dafür derzeit aber noch Mittel aus einem Bundesprogramm gibt, werden hier momentan keine Landesgelder benötigt. Wenn die Bundesgelder aufgebraucht sind oder das Bundesprogramm niicht fortgeführt wird, wird es selbstverständlich ein neues Landesprogramm geben. Bis dahin ist es natürlich sehr leicht, die Fakten mit den Worten „Das Land finanziert nicht…“ zurechtzubiegen…
    Rheinland-Pfalz ist das erste Land mit kostenfreier KiTa-Betreuung (bzw. mit kostenloser Bildung von der KiTa bis zur Hochschule) und auf diesem Gebet qualitativ und quantitativ bundesweit führend. Die Ampel-Koalition wird natürlich kein Gesetz verabschieden, mit dem diese Spitzenpostiion aufgegeben wird!

  2. Skandal? Wer versteht die Kübler-CDU?
    Der Gesetzentwurf der Landesregierung kann man nachlesen, Informationsmaterial wird zur Verfügung gestellt.
    https://kita.rlp.de/fileadmin/kita/01_Themen/09_Kita-Gesetznovelle/Informationspapier_Kita-Novelle.pdf
    Insgesamt wird die neue Novelle in der Presse und auch von Kita-Betreibern gelobt. Man befürchtet einen Erziehermangel wegen der Kind-Erzieher Quoten und der längere Betreuungsdauer von 7 Stunden und Aufwand wegen der Weiterbildungsmaßnahmen, Kosten wegen möglicher Baumaßnahmen ect.. Das ist Nachvollziehbar, das ist qualitätssteigernd, das ist aber kein Skandal.
    Warum erläutert Frau Kübler nicht die kritisierten Punkte und die Gegenvorschläge der Landes-CDU.
    Gibt es etwa keine Gegenvorschläge in der Sache? Die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Julia Kübler fordert scheinbar nur Geld, viel Geld, wieviel und für was? Wovon möchte sie die Städte und Kommunen entlastet wissen. Wie hoch sind die veranschlagten Kosten die auf Koblenz zukommen?
    Und in der Sache? Die CSU hat das bayerische Familiengeld, was ist der Vorschlag der CDU-Rheinland-Pfalz. Kinderbetreuung ist aufwendig, das verursacht Kosten. Staatlich oder als Dienstleistung organisiert ist es exorbitant teuer. Es bleiben auch immer Betreuungslücken wenn das Kind krank ist. Leider wird keine entsprechende Vergütung den Eltern/Großeltern gutgesschrieben wenn sie die Erziehung ihrer Kinder/Enkel selbst übernehmen. Möglichkeiten gäbe es viele: Betreuungsgeld. Wiedereingliederungshilfe nach den Erziehungsjahren, bevorzugte Beschäftigung bei Stadt und Gemeinde, ggf. auch als Erzieherin bei entsprechender Eignung ect.
    Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte Familien finanziell entlasten und Möglichkeiten zur Selbsthilfe geben.
    Skandal ist schnell gebrüllt, man vermisst aber die Substanz. Ich hoffe es ist kein systemimmanentes Problem.

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