Infrastruktur ist nicht gottgegeben – Planung ist lange überfällig.
Stellungnahme von Johannes Fuck Metternich
Verkehrswende, Emmissionsgrenzwerte 2020 und 2030, ökologische Verantwortung Klimawandel, Güter auf die Schiene, Fahrverbote und Schienenausbau ist in aller Munde. Sogar der Bundespräsident spricht von der Verantwortung das Land mit der Stadt zu verbinden. Wenn das keine politischen Lippenbekenntnisse sind, sollte die Bahntrasse bei den Verantwortlichen der Stadt Koblenz bei ihrer Planung eine zentrale Rolle spielen.
Kennen sie Metternich? Ein Vorort von Koblenz. Das Unterdorf war ursprünglich unbebaut, damit ein anrückendes Heer bei der Belagerung der Stadt keine Unterkunft findet. In den letzten 100 Jahren entwickelt sich dieser Stadtteil rasant. Die Freiflächen zwischen Bubenheim, Rübenach und Oberdorf weckten und wecken Begehrlichkeiten.
An der Bebauung und Nutzung der Flächen kann man erkennen, dass weniger eine geordnete Stadtplanung sondern Einzelinteressen die Infrastrukturplanung geprägt haben. War es zuerst das preußische dann das französische Militär und außerdem Industrie, Handel, Landwirtschaft und Ziegelfabriken die entlang der Bahnstrecke Koblenz-Mayen das Erscheinungsbild geprägt haben ist es jetzt Verwaltung, Handel und Logistik.
Eine großzügige Stadtplanung war noch nie Sache der Bürger von Koblenz. Die Zubringerstraßen sind alle im klein-klein der landwirtschaftlichen Parzellen gefangen. Auch der zweite Weltkrieg konnte daran nichts ändern. „Hurra wir leben noch“. Erst die Straßenplanung der 60er Jahre hat ganze Arbeit verrichtet. Eine Stadtautobahn (B9) und zusätzlich die Bahnstrecke (Rheintrasse), ist wie eine unüberwindbare Stadtmauer mitten durch die Stadt. Trennt Metternich von Lützel. Die Mayener Straße, Trierer Straße, Rübenacher Straße sind eine Hauptverkehrsachse für den Durchgangsverkehr. Der Ausbau erfolgte in den 70er Jahren. Eine städtebauliche Todsünde. Fußgänger und Fahrradfahrer müssen schauen wo sie bleiben. Andere Städte haben schon vor 30-40 Jahren diese Fehlentwicklungen erkannt und konsequent geändert und stehen inzwischen relativ gut da. Das Problem ist auch in Koblenz erkannt, allein der Mut fehlt es zu ändern.
Stadtplanung ist wichtig. Neben vielen Sachgründen muss man auch den Umweltschutz berücksichtigen. Das Gemeinwohl muss vor partikulären Interessen stehen. Der Stadtplanung kommt eine hohe Verantwortung zu. Eine Entscheidung ist für die nächsten Jahrzehnte nur schwer zu korrigieren. Da wo Gewerbeflächen ausgewiesen werden, Arbeitsplätze entstehen, muss gleichermaßen Wohnraum entstehen. Nutzt man eine ehemalige Kaserne als Universität brauch man entsprechend Wohnraum für Studenten. Die Bebauungspläne sind erstellt, werden nach belieben auf Investorenwunsch hin abgeändert, Investoren nutzen jede freie Fläche der Metternicher und Bubenheimer Flur, weitere Industriegebiete entstehen beidseitig zur A61. Das alles garantiert Arbeitsplätze und Gewerbeeinnahmen. Die Entwicklung zeigt eine lebendige Stadt. Der Mut die Infrastruktur entsprechend zu planen und anzupassen muss da mithalten. Die Bemühungen der BI Rübenach und der gewonnene Prozess von Herr Neitzel zeigen die Stimmung und die Versäumnisse. Eine verantwortungsvolle Planung der Infrastruktur ist Sache der Obrigkeit.
Im September kommt es zum Showdown. High Noon im Stadtrat. Soll die Bahnstrecke Entwidmet werden? Wird eine Studie in Auftrag gegeben für eine Nutzung zur Personenbeförderung? Wie ist die Stimmung bei den politisch Verantwortlichen?
Die Oberbürgermeisterkandidaten haben sich im Wahlkampf für einen Ausbau des ÖPNV – auch auf der Schiene – ausgesprochen. Herr Simmer kann bestätigen, dass der Oberbürgermeisterkandidat und jetzige Oberbürgermeister Herr Langner sich für eine Nutzung der Bahnstrecke ausgesprochen hat. Die Grünen sprechen sich seit Jahren für eine Nutzung aus.
Nach Auskunft von Frau Lipinski-Naumann gibt es in der SPD einig Befürworter, man hätte aber noch kein abschließenden Beschluss. Frau Dr. Köpperling und die Ratsmitglieder aus Metternich und Bubenheim zeigten sich positv bei einer Diskussion. Stimmen aus der FDP sind widersprüchlich, aber die Mitarbeit eines FDP-Ratsmitglieds bei dem „Bündnis Verkehrswende nördliches Rheinland-Pfalz“ lässt hoffen. CDU ist das Bild sehr diffus.
Der Ortsbeirat Rübenach hat sich gegen eine Entwidmung ausgesprochen, mit den Stimmen der CDU. Berücksichtigen die Stadtratsmitglieder den Wunsch der Parteifreunde? Allerdings hat Herr Dr. Fuchs schon in der Nachbarschaft Verbindung über die Bahnstrecke „Der Metternicher Bahnhof“ zum „Im Metternicher Feld“ verkündet. Herr Dr. König möchte sein Betriebsgelände über die Bahnstrecke auf der anderen Seite ausweiten.
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Die Bahnstrecke kann eine wesentliche Versorgungsaufgabe der angrenzenden Wohn- Gewerbe-, Dienstleistungszentrum- und Industriegebiete übernehmen. Diese Bahnstrecke geht mitten durch das Boomzentrum von Koblenz. Die Infrastruktur wird nicht entsprechend mitentwickelt. Es ist eine umfassende Verkehrsplanung überfällig. Es besteht Nachholbedarf. Auf der Bahntrasse Koblenz kann man eine moderne ÖSPNV-Variante schaffen. Leider ist die Bahntrasse von Bassenheim nach Mayen entwidmet. Wohnraum im ländlichen Raum ist dadurch nicht mehr ökologisch verantwortungsvoll und ökonomisch zu erschließen. Schade.
Der Süden von Rheinland-Pfalz reaktiviert bestehende Strecken und baut sogar neue Bahnstrecken. Koblenz ist DAS Oberzentrum vom nördlichen Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Neuwied und dem Kreis Mayen-Koblenz kommen wir auf über 300.000 Einwohner. Die Eifel und der Westerwald werden zum Zonenrandgebiet, nur ohne Förderung. Regionalbahnen haben eine wichtige Aufgabe den ländlichen Raum zu erschließen. Das Land mit der Stadt verbinden. Davon spricht unser Bundespräsident. Der Stadtrat und die Verwaltung der Stadt Koblenz hat die Verantwortung. Sagen Sie nicht: „Das haben wir nicht gewusst“. Entwidmet bedeutet: die Grundstücke sind anderweitig genutzt, dann gibt es kein zurück. Für immer.
Unwissende meinen die Bahnstrecke liegt am Ortsrand. Metternicher Feld ist BoomTown aber schlecht erschlossen.
Johannes Fuck Metternich – 25.08.2018
Wenn wir an anderer Stelle auch verschiedener Ansicht sind, dem Artikel von Herrn Fuck kann man ohne Vorbehalt zustimmen. Das wäre eigentlich Pflichtlektüre für alle Stadträte und Planer! Herr Fuck ja eine Vielzahl von sinnlonnvollen Haltestellen schon aufgezählt.
Haymo Buchholz, Metternich
Bahn oder nicht Bahn,
das ist hier in Koblenz die Frage. In der Koblenzer Stadtratssitzung am 27.09.2018 konnten sechs Experten in einem kurzen je 10 minütigen Vortrag, zu einer Nutzung oder Nachteile bei einer Entwidmung der Bahnstrecke Koblenz-Bassenheim, Antworten geben. Eine Diskussion war nicht vorgesehen, ergänzende Fragen konnte den geladenen Experten gestellt werden.
Herr Hastenteufel, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Bauordnung, hat in den einleitenden Worten des TOP 4 das Umfrageergebnis von 30 Unternehmen vorgestellt. 15 haben nicht geantwortet und keiner, mit einem entsprechenden wirtschaftlich sinnvollem Volumen, kann sich eine Nutzung vorstellen.
Prof. Urs Kramer, Universität Passau (Jurist) hat die gesetzliche Grundlage einer Entwidmung bzw. einer neuen Widmung einer Bahnstrecke vorgetragen. Demnach ist eine Entwidmung schwierig, man brauch eine langfristige Beurteilung, dass die Bahnstrecke nicht benötigt wird und dagegen kann geklagt werden. Nach einer Entwidmung ist diese Bahnstrecke nur sehr aufwendig wieder in Betrieb zu nehmen, vorausgesetzt nicht überbaut ist ein Planfeststellungsverfahren mit den heutigen Auflagen durchzuführen und alle Kreuzungsbereiche sind als Brückenbauwerke zu errichten.
Christian Zimmer von der Verkehrsberatungs-Firma BPV hat als Bauingenieur allgemein über technisch machbares und unsinniges Gesprochen. So kann man nach seinen Ausführungen davon ausgehen, dass auch zukünftig alternativ zur Bahn kein ökologisch verantwortungsvoller Gütertransport möglich ist. Die Bahnstrecke Koblenz-Bassenheim hat eine überwindbare Steigung, ist für Gütertransport nutzbar und die Nähe zum Knotenpunkt Güterbahnhof Lützel ist vorteilhaft. Explizit wurde die zukünftige Bedeutung des Gütertransports für REWE und Lidl angesprochen. Das REWE-Grundstück ist relativ leicht an das Bahnnetz anzuschließen, die Immobilie von Lidl in Bassenheim wird möglicherweise ohne Bahnstrecke wertlos.
Christian Jütte von der IHK hat in Vertretung einen sehr kurzen Vortrag verlesen. Zusammenfassung in drei Worten: Bahn brauch keiner. Keine Fragen, weiter.
Prof. Joerg Lux, Hochschule Koblenz (Wirtschaftswissenschaftler) hat in einem kurzweiligen und pointierten Vortrag die Bedeutung der Strecke in Frage gestellt. Bahn ist für Gütertransport nur noch auf der Langstrecke mit großem Volumen sinnvoll. Geschäftsfelder der jetzigen Anlieger, Grundstücksgröße für zukünftige Anlieger, Entwicklung der Logistik alles spricht gegen die Nutzung der Bahnstrecke. Für Lidl sieht er keine Nutzung und zukünftig auch keine Probleme.
Karl-Peter Naumann, Pro Bahn Bundesverband hat den Blick über den Tellerrand gewagt und eine ÖPNV- und Güterverkehsnutzung angesprochen. Ein Blick auf vergleichbare im gesamten Bundesgebiet reaktivierte Strecken zeigt ein positives Bild. z.B. Schönbuchbahn (von 2000 P. mit Bus zu 10.000 mit dem Zug). Hinweis auf einige Reaktivierungen und Neubauten in Rheinland-Pfalz Süd (Zweibrücken-Homburg ect.). Gütertransport ist ökologisch geboten und wirtschaftlich machbar. Als Beispiel wurde BASF, Container Verladetechnik und Transponder AGV genannt.
Michael Carl, BUND Landesverband Rheinland-Pfalz hat sich für eine Nutzung der Bahnstrecke ohne Wenn und Aber ausgesprochen. Wird man seiner soziale und ökologische Verantwort gerecht, gibt es keine Alternative. Der Stadtrat wurde an die eigenen Beschlüsse, die im „Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald“ definiert sind, erinnert. Da ist Ausbau der Schienen und die Bahnnutzung festgelegt.
Als Punkt 4 von insgesamt 70 Tagungsortungspunkten kann man an Nachfragen keine hohen Erwartungen stellen. Der Vergleich mit der Mainzelbahn ohne die konkrete Frage den notwendigen Schritten für ein Gutachten für eine ÖPNV-Nutzung, Fördergelder oder Kosten-Nutzen-Grenzwert, zukünftige Arbeitsplatz- und Anwohner-Dichte ect. blieb aus. Die widersprüchliche Aussage der Bedeutung für das Warengroßlager Lidl wurde ungefragt hingenommen. Eine Frage wie Prof. Lux den Warenumschlag bei der Migros (Discountladen in der Schweiz, vergleichbar mit Lidl und REWE) und die 70%ige Gütertransportquote in der Schweiz erklärt und wie der veränderte Alpentransit das Güterverkehrszentrum in Koblenz beeinflussen wird, wurden nicht gestellt.
Erfahrungen durch einen besseren ÖPNV bei der Reduzierung von Stickoxyd, Feinstaub, Lärm auf geltende EU-Grenzwerte wurden nicht gestellt. Fragen zur Technik, Vorteil Schiene gegenüber Bus wurde nicht gestellt.
Diese Frage könnte für einige Unternehmen und der Stadt Koblenz durchaus existenziell werden.