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Bürgervorschläge werden abgelehnt

FREIE WÄHLER legen Alternative für Radweg vor – Ausschussmehrheit drückt Verwaltungsvorschlag durch

Derzeit ist die Verbesserung des Radverkehrs in Koblenz ein Mega-Thema. Mit Hochdruck arbeitet die Verwaltung an Planungen, die zügig umgesetzt werden sollen und gravierende Veränderungen bewirken werden. Doch dabei werden Bürger nicht beteiligt und alternative Planungen mit Mehrheit im städtischen Ausschuss abgelehnt. „Wir wollen zusätzliche Radwege, aber im Einklang mit den Bürgern die in Metternich und Lützel wohnen“, erklärt das Metternicher Stadtratsmitglied Christian Altmaier, „daher haben wir im Ausschuss auch pragmatische Vorschläge eingebracht, die sowohl eine bessere Qualität für Radfahrer bringen, mehr Sicherheit für Fußgänger und dennoch dringend benötigte Parkplätze für Anwohner erhalten.“ Aber im Ausschuss lehnte die Mehrheit aus Grüne, CDU, SPD, AfD, WGS und Linkspartei die Alternativplanung der FREIE WÄHLER-Ratsfraktion ab.

Worum geht es? Die Stadt will die Hauptverkehrsachsen wie Trierer Straße in Metternich, Mayener Straße in Lützel, aber auch die Mainzer Straße in der südlichen Vorstadt zu Rad-Routen ummarkieren. Bei den für Metternich und Lützel vorgelegten Planungen fällt auf, dass die Radwege zwischen Kreuzung Rübenacher Straße bis zum Langemarckplatz auf der Straße markiert werden. In der Konsequenz fallen über 80 Parkplätze in dem dicht besiedelten Gebiet weg. Als einer der wenigen regelmäßig radelnden Ratsmitglieder hat Christian Altmaier die Situation genau vor Augen und kennt die Problemlagen für Radfahrer, Fußgänger, aber auch als Autofahrer und Anwohner. „Leider gehen die anderen Fraktionen nicht auf unsere Argumente ein. Der Druck der grünen Radfahrlobby ist auch auf Baudezernent Bert Flöck immens“, berichtet Altmaier, „denn nur so ist zu erklären, dass er auch lebensgefährliche Planungen an der Kreuzung Langemarckplatz über die B9 hinab nach Lützel verteidigt und durchzudrücken gedenkt.“ Dort soll in den Abfahrtsbeziehungen auf und von der B9 ebenfalls Radwege auf der Fahrbahn markiert werden.

Derzeit sind in weiten Streckenabschnitten der Trierer und Mayener Straße die Fuß- und Radwege baulich voneinander abgesetzt. Radfahrer und Fußgänger haben somit eigene Bereiche. Mit einer Breite von maximal 1,60 Metern sind die Radwege seit Jahrzehnten auch breit ausgebaut. „Die Engstellen anders zu markieren, hier die Radwege auf die Straße zu verlegen, findet unsere uneingeschränkte Unterstützung“, so Altmaier. „Dafür nutze ich mein Velo viel zu gerne und bin oft in meinen Stadtteilen Lützel und Metternich unterwegs.“ Doch der Konflikt mit den Bewohnern der Stadtteile, die auf ihr Auto angewiesen bleiben, trotz besserer Radwege, besorgt FREIE WÄHLER. „Es droht ein Parksuchverkehr in den ruhigeren Seitenstraßen wie ‚Roherpfad‘, ‚Auf der Lay‘, ‚Johannesstraße‘ oder ‚Karl-Russell-Straße‘, in denen es jetzt schon zu wenig Parkplätze gibt“, erläutert Altmaier. Zudem sind die Hinterhöfe und Vorgärten oftmals schon als zusätzliche Parkplätze gepflastert. „Es ist so schade, dass die ehemaligen, großzügigen Vorgärten zu Stellplätzen umgebaut wurden und nach Ansicht der Ratsmehrheit weiter umgebaut werden sollen. Damit verlieren wir viel Grün in den Vorstädten und Bienen und Insekten Möglichkeiten der Nahrungsaufnahme.“ Nach Ansicht der Fraktion FREIE WÄHLER stößt jetzt die Schizophrenie grüner Politik auf die Realität. „Der Test läuft, wir wollen ökologische Politik mit Sinn und Verstand und nicht mit der eiskalten Brechstange, wie es die Grünen jetzt praktizieren.“

Christian Altmaier bringt nun noch einen weiteren Vorschlag ein: „Wenn die Radwege durchgängig auf der Straße markiert werden, soll die Verwaltung aber in den Bereichen wo es ausreichend Platz hat, das Parken versetzt auf dann ehemaligen Radwegen und der Straße möglich machen.“ Die Fahrbahnbreite solle aber auf 3,00 Meter begrenzt bleiben, so dass diese Idee auch machbar bleibt. Ähnliche solle die Verwaltung auch in der Mainzer Straße verfahren, damit dort nicht die gleiche Problemlage auftritt wie Links der Mosel. „Die Verwaltung hält Stur daran fest, dass die Fahrbahn breiter markiert werden soll, obwohl wir seit über 50 Jahren mit 3 Metern auskommen. Es ist zu befürchten, dass dann deutlich schneller gefahren wird und die baulichen Zustände gerade der Mayener Straße, auch in Bezug auf Lärmbelastung der Anwohner, erlaubt eigentlich nur Tempo 30.“

Der regelmäßig radelnde Ratsherr Christian Altmaier hofft nun bei Baudezernent Bert Flöck (CDU) und der grün-rot-roten Ratsmehrheit, sowie der CDU auf ein Einsehen und eventuelle weihnachtliche Erleuchtung. „Im Interesse der Bürger in Metternich und Lützel, die dort wohnen und alle Verkehrsmittel nutzen.“ Denn auch viele Anwohner hätten sich öffentlich mit Vorschläge zu Wort gemeldet, sowie in Nachrichten an das Ratsmitglied Unterstützung der FREIE WÄHLER-Position geäußert.

FREIE WÄHLER Fraktion im Stadtrat Koblenz – 21.12.2020

4 Kommentare

  1. Der Standpunkt der Freien Wähler, vertreten durch Herrn Altmaier, verkennt die Probleme. Parkplatz ist nicht das Maß aller Dinge. Es muss ein Leben ohne PKW möglich sein. Ausschlaggebend ist ein sicherer Verkehrsraum für Fußgänger und Fahrradfahrer, ein leistungsfähiger, günstiger, durch eine breite Gesellschaft finanziell getragener ÖPNV und eine wohnortsnahe Versorgung. Das eine ist ohne das andere nicht möglich. Hat der Fußgänger keinen sicheren Gehweg, nutzt er nicht den ÖPNV. Ohne eine Versorgung in der Nachbarschaft ist man auf ein PKW angewiesen. Eine lebenswerte Stadt mit einem Stadtteil als Lebensmittelpunkt und nicht nur Schlafstätte sollte unser gemeinsames Ziel sein. Die weltmetropole Paris strebt eine fußläufige Nahversorgung von 15 min der Bevölkerung an – das erreicht Koblenz in der Vorstadt. Die SPD hat das in ihrem Parteiprogramm aufgeführt.

    Wenn die eigene Politik unsinnig ist und von einer Mehrheit im Stadtrat abgelehnt wird, beruft man sich auf den Schutz seltener Tiere. Hier sind es die Bienen und Insekten weil 80 Parkplätze auf der Trierer Straße und Mayener Straße wegfallen. So kommt man in die Presse. Die Partei, hier die Freien Wähler verlieren aber jegliche programmatische Anerkennung und auch der Sachverstand von Herrn Altmaier als fahrradfahrender Metternich kann nicht so hoch sein.

    Beschreiben wir doch mal den IST-Zustand. Nicht mit Worten – was für Herrn Altmaier gut ist, ist für andere noch nicht mal ausreichend. Maßstab der Qualität soll der Modal Split der Verkehrsmittel sein. Da liegt Koblenz im internationalen Vergleich bei der Fahrradnutzung und ÖPNV weit zurück. Auch wenn wir als Bürger nicht wissenschaftlich Zahlen erfassen, wichten und werten, können wir doch eigene Beobachtungen anstellen. Dazu können wir uns folgende Fragen stellen: Kenne ich IGS-Schüler die mit dem Fahrrad zur Schule fahren? Wie sicher ist die Fahrradnutzung zwischen Grundschule Rohrerhof und Brauerei? Kenne ich Metternicher die mit dem Fahrrad ins Verwaltungszentrum oder in die Stadt zur Arbeit fahren? Ja, es gibt Fahrradnutzer aber es sind sehr wenige. Es gibt Schüler die werden von Güls aus mit dem Auto zur IGS gefahren. Die wartenden Eltern an der IGS und das daraus folgende Parkverbot an der Kreuzung. Der Fahrradständer an der IGS fällt auch eher klein aus. Das kann man so für alle Koblenzer Schulen, Bevölkerungsgruppen und Berufsgruppen weiter ausführen. Die Nutzung des Fahrrads wäre zu gefährlich, ist die einstimmige Antwort. Eigene Beobachtung und Statistik stimmt überein.

    Es muss ein Leben ohne eigenen PKW möglich sein. Es ist doch abartig, dass man in Amerika der verarmten Bevölkerung kostenlos Lebensmittel in den eigenen, wahrscheinlich geleasten PKW-Kofferraum hebt – das Geld für die Miete und den Lebensunterhalt aber nicht reicht. Fehlender Parkplatz ist nicht das Problem.

    Ein Leben im Auto ist möglich, ein Leben ohne Auto auch.

  2. Sehr geehretr Herr Fuck,

    sie vermengen hier aber ambitioniert viele Dinge und verkennen die tatsächlichen Aussagen der FREIE WÄHLER und meienr Person. Das ist schade. Habe Sie anders kennengelernt.
    Natürlich sind Ihre Ziele wünschenswert, aber Sie können nicht ernsthaft mit der Brechstange ihre Ziele druchdrücken wollen, wenn indes die Bedingungen sich aktuell nicht sofort ändern lassen.

    Der ÖPNV ist in einem ersten Schritt besser geworden. Weil Koblenz den Mut hatte die KOVEB zu gründen und die alte „KEVAG“ zu kaufen. Doch die von Ihnen so gelobte SPD lässt es zu, dass das Land ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem einer Stadt wie Koblenz eher Knüppel zwischen die Füße geworfen werden, statt das Ziel einen attraktiven ÖPNV möglich zu machen. Gerne liefere ich Ihnen hier weitere Informationen, wenn Ihnen diese fehlen.

    Derzeit ist es nun einmal so, dass viele Arbeitnehmer, Familien, etc. auf ihren PKW angewiesen sind und bleiben.
    Ich spiele auch nicht den Schutz seltener Tiere aus. Vermeiden Sie doch auch bitten den Bergiff „unsinnige Politik“, nur weil Sie diese Ansicht nicht teilen. Das ist unsachlich. Das wollen Sie doch nicht sein.

    Meine Einblicke in die Hinterhöfe und Vorgärten der Trierer und Mayener Straße zeigen mir nur, dass hier nahezug alle Quadratzentimeter ehemaliger Gärten versiegelt sind, um Parkplätze zu schaffen. Diese Entwicklung finde ich bedauerlich und möchte das „alte Flair“ der einstigen „Chaussee“ erhalten. Dazu zählen auch die Vorgärten!
    Warum vermeiden Sie den sachlichen Diskurs.

    Wenn Sie auf Ihre PKW und LKW verzichten können, dann schaffen Sie diese bitte sofort ab! Bitte senden Sie mir die Abmeldebescheinigung zur Kenntnisnahme zu. Ein, zwei Lastenfahrräder ermöglichen Ihnen doch bestimmt den unproblematischen Broterwerb. Seien Sie gerne hier Vorbild. Ich bin gespannt.

    Bleiben Sie gesund und wir sehen uns demnächst auf dem Rad?!

    Beste Grüße

    CA

  3. Sehr geehrter Herr Altmaier,
    es sind nicht meine Ziele, die ich mit der Brechstange durchdrücken will, ich bin da unbedeutend. Ich beschreibe nur ein Problem, da man in Koblenz immer noch automobilzentriert plant und baut. Unsere ökologische und soziale Verantwortung müsste uns zum Handeln veranlassen. Wir verhalten uns bei der ökologischen Katastrophe (Klimawandel) und gegenüber den Anliegern der Druchgangsstraßen, ziemlich Asozial. Familien sind in Koblenz auf den PKW angewiesen, wie sie richtig feststellen. Es gibt Städte, die haben die hier geführten Diskussion schon in den 1970 Jahren begonnen. Es gibt Städte da wird das Ziel 1 PKW für drei Haushalte angestrebt. Ein Leben ohne Auto ist möglich.

    Es sind die zukünftigen Grenzwerte und Abgaben die uns zum Handeln zwingen werden. Es gibt das Pariser Abkommen, dort sind Kohlendioxyd Grenzwerte definiert, EU und die Bundesregierung haben diese bestätigt und wollen die Rahmenbedingungen schaffen. Erziehung durch Abgabe (Strafe). Damit man auf ein Auto verzichten kann, müssen die Rahmenbedingungen einer Stadt stimmen. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Parkplatz ist es nicht.

    Eine kleine Auswahl von Maßnahmen für ein lebenswerten Stadtteil: Stadtteil als Lebensmittelpunkt, sicheren Verkehrsraum für Fahrradfahrer und Fußgänger, eine gute überregionale ÖPNV-Anbindung durch Nutzung der Bahnstrecke Koblenz-Bassenheim, weniger Lärm- und Dreckbelastung für die Bewohner an den Durchgangsstraßen. Der „alte Flair“ der einstigen „Chaussee“ sollte in der Trierer Straße und Mayener Straße möglich sein.

    Fahrradnutzung im Modalen Split ist der Bewertungs-Maßstab und spiegelt den IST-Zustadand wider. Der Anteil ist in Koblenz sehr neidrig, dem widersprechen sie nicht. 1,6m breite Fahrradwege als ausreichend zu beschreiben ist Zeugnis von wenig Sachverstand und mit Bienchen und Blümchen zu argumentieren ist in dem Zusammenhang ziemlich unsinnig.

  4. Rudolf Kowalski

    Schon seit Jahren stelle ich so manche politische Entscheidungen in Frage und sogar an den Pranger. Aus meiner Sicht muss bei einer einschneidenden Veränderung aber immer auch die Reihenfolge stimmen. Wir befinden uns nicht erst durch Corona in einer weltweiten Zäsur. Der Klimawandel zwingt uns ein komplettes Umdenken auf. Selbstverständlich befürworte auch ich, der ich sehr Autoaffin bin, auf Dauer die Abschaffung des Automobils als Lebensnotwendigkeit, um von A nach B zu gelangen. Von mir aus darf ein Auto gerne zum Hobby-Objekt mutieren, so, wie es auch Boote, Ski oder Surfbretter sind. Aber sicher möchten wir doch nicht „in die Steinzeit“ zurück, wo jeder 20, 30 oder noch mehr Kilometer mit einem Fahrrad zur Arbeit und zum Einkaufen fahren MUSS. Am besten mit einem Anhängerchen hinten dran, oder wie? Die Anderen dann halt mit dem Boot zur Arbeit und letztlich in den Bergen mit den Ski? Back-to-the-roots…? Nein, die Zukunft ist wichtiger als die Vergangenheit, wenn wir unseren Planeten und somit unseren Lebensraum retten wollen. Möchten wir künftig alte, gebrechliche Menschen mit einem Fahrrad vom Dorf in die Stadt zum Einkaufen schicken? Möchten wir die Menschen auf den Dörfern komplett abhängen – oder noch mehr Wohnungsnot in den Städten erzeugen, weil ein Leben auf dem Land nicht mehr möglich ist? Die Reihenfolge muss stimmen.! Wir brauchen als Erstes einen funktionierenden ÖPNV mit Bussen UND Bahnen – regional und überregional. Als Zweites Ärzte, Krankenhäuser, kleine, lokale Pflegeeinrichtungen, Geschäfte jedweder Couleur und attraktive Begegnungsstätten auf dem Land – und, wenn möglich, auch Arbeitsplätze dort, wo bezahlbarer Wohnraum noch vorhanden ist. Erst danach können wir uns um die sukzessive Abschaffung des Automobils als notwendiges Übel kümmern – nicht vorher. Viele von uns besitzen ein Auto nur wegen der Notwendigkeit und nicht als Weltanschauung. Beim Fahrad könnte es genau umgekehrt sein. Wir sind das einzige Land auf diesem Planeten, das eine horrende Mineralölsteuer und darüber hinaus eine KFZ-Steuer erhebt. Zusätzliche Verbote und Strafen sind sicher nicht der Weg für eine bessere Zukunft. Damit fördern wir allenfalls Armut, Arbeitslosigkeit und auch weiterhin den Unmut der Menschen.
    Ein funktionierender ÖPNV muss der Anfang sein.!

    Als Negativbeispiel möchte ich die neue Linie 4/14 erwähnen, die aktuell seit Dezember 2020 nur noch stündlich von und nach Rübenach fährt, statt wie bisher halbstündlich.
    Dadurch ist das Jahresabo bei der „KOVEB“ nur noch die Hälfte wert. Denn dieses Jahresabo haben wir abgeschlossen, damit man mit dem Bus zur Arbeit und auch wieder zurück fahren kann. Das ist nun leider nicht mehr möglich. Anstatt nun 30 bis 50 Minuten an einer Bushaltestelle zu verharren, könnte man natürlich auch das Abo einfach ganz abbestellen und bei Minusgraden mit einem Fahrrad von Rübenach nach Moselweiß fahren. Allerdings ist DAS für uns keine wirkliche Alternative. Und so werfe ich jeden Abend meinen umweltfreundlichen Diesel-Stinker für wenige Minuten an, um dieses Manko oder diese Fehlplanung der KOVEB auszugleichen. Daumen hoch, möchte ich dazu nur anmerken.

    Ein ÖPNV darf nicht in die Hände von Ökonomen, genauso wenig wie der Gesundheits- und Pflegesektor. Statt irgendwelcher Prunkbauten und Selbstverwirklichungs-Projekte, sollten unsere Steuergelder in Kommune, Land und Bund besser in diese Zukunfts- und Lebensnotwendigen Projekte fließen.

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