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Wohnheim: Baugenehmigung rechtswidrig

OVG bestätigt Urteil zum geplanten Studentenbau in Metternich – Problem sind Parkplätze und Lärm für Nachbarn

Koblenz. In dem jahrelangen Rechtsstreit zum geplanten Studentenwohnheim in Metternich ist erneut eine Entscheidung gefallen – und doch bleibt die Zukunft offen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Baugenehmigung für das Wohnheim mit den Stellplätzen auf dem Grundstück rechtswidrig ist (Aktenzeichen: 1 A 11371/18.OVG). Das Urteil wurde am Dienstag zugestellt. Knackpunkt sind die Parkplätze. In der Urteilsbegründung heißt es: Die genehmigten Stellplätze führen zu Lärmbeeinträchtigungen, die für einen Nachbarn unzumutbar sind. Das Bauvorhaben verstößt demnach gegen das Gebot der Rücksichtname.

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Rhein Zeitung – 29.05.2019

Ein Kommentar

  1. Johannes Fuck

    Die Einschätzung einer unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für Anwohner ist relativ.
    Ist bei weit über 10.000 PKW und mehrere 100 LKWs täglich auf der Rübenacher Straße, Aachener Straße, Mayener Straße und Trierer Straße alles ok? Ist das alles im Rahmen, wie Herr Flöck an Herren Neitzel im Brief mitgeteilt hat? Ist eine vierspurige Stadtautobahn an der Grundschule Rohrerhof ganz normal? Wer da wohnt hat Pech oder wie ein städtischer Mitarbeiter mal gesagt hat: Jeder wohnt da, was er verdient. Das kann wohl nicht sein!
    Der Verkehr zu insgesamt 45 Stellplätze (24 Tiefgaragenstellplätze und 21 oberirdische Stellplätze) über eine (1) Zufahrt ist eine unzumutbare Belastung. Das Vorhaben verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

    Bei dem Urteil reden wir von dem Pähler-Wohnheim. Das Wohnheim ist genehmigt, nur die Baugenehmigung für die Stellplätze mit der Zufahrt stellt eine unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen dar. Vielleicht 100 Autobewegungungen über 40 m bis 80 m an nachbars Grenze pro Tag (1x raus und rein und viele Autos werden wahrscheinlich eine ganze Woche nicht bewegt), in Schrittgeschwindigkeit, ist unzumutbar. Das Grundstück war mal ein Betriebsgelände, eine Umnutzung war lange erwünscht (LKW-Verkehr. Lieferverkehr. Lärm vom Betriebshof.) und der Umzug nach Bassenheim ist jetzt vollzogen und hat bestimmt viel Geld gekostet, Kosten die man nur langfristig steuerlich geltend machen kann. Das Verfahren für die Baugenehmigung zieht sich schon über Jahre hin: Bebauungsplanänderung, Gutachten wegen Fledermäuse ect. Der neue Bebauungsplan wurde veröffentlicht, vom Stadtrat einstimmig zugestimmt, rechtskräftig, die Baugenehmigung wurde erteilt, dann erst wurde geklagt und die Baugenehmigung gibt es jetzt nur mit weiteren Auflagen. Im Urteil verweist man auf die Möglichkeit einer Tiefgarage oder alternative Stellplätze auf anderen Grundstücken. Parkplatz auf anderen Grundstücken verschiebt nur das Problem und eine Tiefgarage verusacht höhere Kosten. Günstiger Wohnraum zentral gelegen, zeitnah geplant und rechtssicher genehmigt, geht anders.

    Die Trierer Straße war mal eine sehr stark befahrene Hauptstraße und wurde nach der Katastrophe in Herborn eine verkehrsberuhigte Sackgasse! Trotzdem ist es eine Hauptstraße.

    Gleiches Recht für ALLE!
    Die meisten Grundstücke im Oberdorf sind mit einem Wohnhaus bebaut und oftmals wurde der Schuppen mit weiteren Wohnungen ausgebaut oder die „Kinder“ durften in den Garten in zweiter Reihe ein Wohnhaus bauen. Die Bebauung im Oberdorf ist oftmals so eng, da besteht noch nicht mal eine Möglichkeit das eigene Auto auf dem Gelände abzustellen!
    Bei ortsüblicher Nutzung muss auch der Pähler und die Gärtnerei Ebertz in der Johannesstrasse ihr Gelände nutzen dürfen. Klar beim Pähler-Wohnheim geht es um 108 Appartment und insgesamt 68 Stellplätze. Das Grundstück ist aber groß und vergleichbar den Seitenstraßen „Auf der Laut“ und „In der Weglänge“.

    Ist die Lärmbeeinträchtigung durch ein Auto nicht ortsüblich? Was ist eine unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung?
    Nach dem Urteil hört man in Metternich die Korken knallen und alle anderen zucken wahrscheinlich nur mit den Schultern.
    Das Wohnheim, zentral gelegen, hätte den Pendlerverkehr reduziert. Vier Kilometer zum Stadtzentrum und ein Kilometer zur Uni macht man „normalerweise“ mit dem ÖPNV (ÖPNV-Nutzung ist für Studenten frei), dem Fahrrad oder zu Fuß. Es ist allgemein bekannt und durch Studien bestätigt, dass die jüngere Generation dem Auto nicht mehr die Bedeutung beimisst. Viele machen gar keinen Führerschein. Wer stadtnah wohnen möchte verzichtet auf einen eigenen PKW (vergl. Vorstadt in Koblenz). Deshalb ist es wichtig zentralen Wohnraum zu schaffen, damit keiner zum MIV (Motorisierter Individual Verkehr) gezwungen wird! Oberdorf ist ein dicht bebautes Wohngebiet. Ursprünglich war es mal eine Mischnutzung mit Schlossereien, Schreinereien, Bauhöfe, Gaststätten, Bauernhöfe, Einzelhandelsgeschäfte ect. Bei einer über 50%igen PKWquote/Einwohner in Koblenz hat jede Familie im Oberdorf durchschnittlich ein Auto. Der „Kläger“ hat wahrscheinlich auch ein Auto. ALLE erheben den Anspruch jederzeit zu fahren und sind emittent eines „unzumutbaren“ Lärms, Dreck und CO2. ALLE verstoßen somit gegen das Gebot der Rücksicht.

    Die Anwohner der Rübenacher Straße, Aachener Straße, Mayener Straße und Trierer Straße haben die gleichen Rechte und bekommen noch nicht mal
    – eine Umgehungsstraße als Entlastung vom Durchgangsverkehr (Planung seit den 60er Jahren)
    – eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km!
    – eine leistungsfähige Alternative zum MIV mit einer Stadtbahn für die Pendler aus dem Maifeld
    – ein zeitnahen Rückbau der Trierer Straße mit Begrünung
    – die Rücksicht der „Metternicher“ auf die Anwohner der Hauptstraßen durch Autoverzicht: mit dem Fahrrad zur Arbeit, zum Dany, zum EDEKA oder zum Bäcker zu fahren.

    Motorisierter Individual Verkehr verursacht Lärm und Dreck. Jeder muss Rücksicht nehmen aber jeder muss einen zumutbaren Teil akzeptieren. Da müssen wir uns alle an die eigene Nase packen. Auch die „Holler“.
    Kläger haben weltweit einen Namen und die Nachbarschaftsklage ist kein Metternicher Phänomen: NIMBYs. Not in my backyard („Nicht in meinem Hinterhof“, „Nicht in meinem Bereich“).
    Die, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, aus ökologischen Gründen eine zentralgelegene Wohnung suchen und der Pähler als Investor (Eigentum verpflichtet) der nach vielen Jahren immer noch nicht und vielleicht nie bauen darf aber möglicherweise mit den Einnahmen rechnet, sind die Geschädigten.

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